Deutscher Bundestag: Verkehr — Gesetzentwurf — hib 399/2025 - Regierung will Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umsetzen (09.09.2025)
Berlin: (hib/HAU) Durch eine Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes will die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umsetzen. Der „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes“ (21/1498) vollziehe Änderungen im Unionsrecht durch entsprechende Anpassungen im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und im Personenbeförderungsgesetz (PBefG), heißt es in der Vorlage. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag beraten.
Geplant ist die Anpassung und Angleichung des nationalen Rechts an die geänderten unionsrechtlich harmonisierten Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehrs. Statt einer nationalen Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr soll es also künftig eine europäische Gemeinschaftslizenz geben, die für nationale und grenzüberschreitende Transporte gilt. Auch soll die Lizenz nicht mehr nur für Lkw ab 3,5 Tonnen, sondern schon für Nutzfahrzeuge ab 2,5 Tonnen gelten.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107744
Deutscher Bundestag: Verkehr — Gesetzentwurf — hib 398/2025 - Regierung will Erhöhung der Trassenpreisentgelte eindämmen (09.09.2025)
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will die sich aus der Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG (DB AG) ergebende Erhöhung der Trassenpreisentgelte eindämmen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (21/1499) steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages.
Hintergrund der Regelung ist, dass mit dem Anstieg des Eigenkapitals des Bahnkonzerns auch die darauf entfallenden Zinsen, die an den Bund zu zahlen sind, steigen. Der kapitalmarktübliche Eigenkapitalzinssatz liegt bei 5,9 Prozent und damit deutlich über der abgesenkte Renditeerwartung des Bundes, die im Sommer 2024 unter Berücksichtigung der Gemeinwohlorientierung der Infrastruktursparte DB InfraGO AG auf 2,2 Prozent abgesenkt wurde.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107718
Deutscher Bundestag: Verkehr — Gesetzentwurf — hib 398/2025 - Außertarifliche Vergütung bei der Autobahn GmbH des Bundes (09.09.2025)
Berlin: (hib/HAU) Bei der Autobahn GmbH des Bundes soll ein „an die Unternehmenswirklichkeit angepasstes, transparentes sowie markt- und leistungsgerechtes Vergütungssystem“ für außertariflich Beschäftigte geschaffen werden, was eine Novellierung des Fernstraßen Überleitungsgesetzes nötig macht. Kernpunkt des daher vorgelegten Gesetzentwurfes der Bundesregierung (21/1492), der am Donnerstag ohne Debatte dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden soll, ist die Streichung des Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums für Verkehr (BMV), des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bei außertariflichen Arbeitsverhältnissen und über- oder außertariflichen Leistungen für Beschäftigte der Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA).
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107714
Deutscher Bundestag: Verkehr — Gesetzentwurf — hib 398/2025 - Deutschlandticket soll für 2026 abgesichert werden (09.09.2025)
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will das Deutschlandticket auch für das Jahr 2026 finanziell absichern. Darauf zielt der Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495), der am Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag beraten wird.
Der Bund unterstütze die Länder auch im Jahr 2026 mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der durch das Deutschlandticket bei den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinnahmen, heißt es in dem Entwurf. Die Länder reichten diese Mittel im Rahmen ihrer Zuständigkeit an die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr und diese an die Verkehrsunternehmen weiter. Zudem soll für das Jahr 2026 ein angepasster Verwendungsnachweis eingeführt werden, „der eine Nachweisführung unabhängig von der von den Ländern noch zu bestimmenden Ausgleichssystematik sicherstellt“.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107716
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