Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV): DSLV zum bevorstehenden Amtsantritt der neuen Bundesregierung - Logistikbranche erwartet Gestaltungswillen mit klarer wirtschaftspolitischer Ausrichtung (05.05.2025)
Die Bundesregierung verfügt mit der Benennung der Kabinettsmitglieder über eine solide Startaufstellung. An diese richtet der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik klare Erwartungen: Bislang formulierte wirtschaftspolitische Absichtserklärungen müssen sehr zeitnah in planungsstabiles Regierungs- und Verwaltungshandeln münden. „Der Koalitionsvertrag skizziert viele richtige Schwerpunkte – etwa bei der Infrastruktursanierung und -finanzierung, dem Bürokratierückbau, der Digitalisierung und der Energiepreisstabilität“, erklärt DSLV-Präsident Axel Plaß. „Die Bundesregierung muss schnell entlasten, deregulieren und stärken. Jetzt kommt es auf eine ergebnisorientierte Ressortzusammenarbeit und auf politisches Durchhaltevermögen an“.
https://www.dslv.org/de/aktuelles/meldung/logistikbranche-erwartet-gestaltungswillen-mit-klarer-wirtschaftspolitischer-ausrichtung-1

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Neues Digitalministerium: Was die deutsche Wirtschaft erwartet (05.05.2025)
• 85 Prozent der Unternehmen fordern Schwerpunkt Digitalpolitik in der neuen Legislatur • Cybersicherheit, digitale Schulen, Datenschutz sind die wichtigsten Themen für die Unternehmen • 74 Prozent vertrauen auf Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung - Berlin, 05. Mai 2025 - Am heutigen Montag haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wirtschaftspolitik nimmt darin einen großen Anteil ein, zugleich wird in Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Welche Erwartungen hat die Wirtschaft daran? Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen in Deutschland insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, die Digitalisierung der Schulen sowie eine Überprüfung des Datenschutzes als bedeutend an – jeweils 95 Prozent der Unternehmen erachten diese Themen als wichtig. Dahinter folgen die Steigerung der digitalen Souveränität (89 Prozent), die Digitalisierung von Unternehmen insgesamt sowie die Digitalisierung von Staat und Verwaltung (jeweils 87 Prozent).
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Neues-Digitalministerium-Was-deutsche-Wirtschaft-erwartet

ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V.: Industriestandort Deutschland stärken: Verbände fordern zügige Umsetzung des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer (05.05.2025)
• Die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform der Einfuhrumsatzsteuer muss zügig umgesetzt werden. • Breites Bündnis aus Wirtschaft, Kammern und Steuerberaterschaft fordert verbindlichen Zeitplan und bundesweit einheitliche Regelung. • Verrechnungsmodell schafft spürbare Entlastung für Unternehmen und stärkt Wettbewerbsfähigkeit. - Hamburg, 05.05.2025 – Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Kammern, Steuerberaterschaft und Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik begrüßt ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung die Reform der Einfuhrumsatzsteuer im Koalitionsvertrag verankert hat. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Logistikstandorts Deutschlands sowie zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit insgesamt und damit auch ein starkes politisches Aufbruchsignal der neuen CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. Entscheidend ist nun, dass dieser Reformwille schnell in konkretes Regierungshandeln übersetzt wird. „Die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer ist ein entscheidender Schritt, um den Industriestandort Deutschland spürbar zu entlasten und im europäischen Wettbewerb zukunftsfest aufzustellen“, erklärte Florian Keisinger vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe im Namen der Verbändekoalition. „Sie ist nicht nur ein Schritt hin zur steuerlichen Harmonisierung in Europa, sondern vor allem eine zentrale Maßnahme zum Abbau eines erheblichen Wettbewerbsnachteils des deutschen Wirtschaftsstandortes.“
https://zds-seehaefen.de/2025/05/05/industriestandort-deutschland-staerken-verbaende-fordern-zuegige-umsetzung-des-verrechnungsmodells-bei-der-einfuhrumsatzsteuer/

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: AG Mittelstand fordert nach langer Durststrecke wieder Perspektiven für Unternehmen (05.05.2025)
Der deutsche Mittelstand richtet einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung und fordert schnelle Impulse und spürbare Entlastungen, um die wirtschaftliche Lage und damit auch die gesellschaftliche Stimmung wieder zu verbessern. Deutschland hat keine Zeit zu verschenken, wenn es darum geht, endlich Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Konkret fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand sieben Maßnahmen für Reformen in den ersten 100 Tagen, die Unternehmen und Betrieben nach langer Durststrecke wieder Perspektiven und Handlungsspielräume eröffnen.
https://bga.de/presse/pressemitteilung/ag-mittelstand-fordert-nach-langer-durststrecke-wieder-perspektiven-fuer-unternehmen/

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): Aufbruchssignale für Deutschland - DIHK listet den dringendsten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf auf (02.05.2025)
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition läuft sich eine neue Bundesregierung warm. Sie steht vor großen Aufgaben. Was in der Wirtschaftspolitik am dringendsten angepackt werden muss, hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer in einem Brief an die IHK-Organisation zusammengefasst. - Vorschläge für ein 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung - Deutschland steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode – und an einem entscheidenden Wendepunkt. Inmitten von zunehmenden geopolitischen Spannungen, beschleunigtem technologischen Wandel und intensivem internationalen Standortwettbewerb ist entschlossenes Handeln gefragt. Die neue Bundesregierung hat jetzt die Chance, ein starkes Aufbruchssignal zu senden: für mehr Planungssicherheit, für mehr Innovationen und Investitionen – und für mehr unternehmerische Freiheit. 
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/aufbruchssignale-fuer-deutschland-131512

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