Deutscher Bundestag: Verkehr — Gesetzentwurf — hib 460/2025 - Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen durch Eurocontrol (01.10.2025)
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht“ (21/1894) vorgelegt. Mit diesem Gesetz sollen zum einen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Eingehen einer völkervertraglichen Bindung an die aktuellen Änderungen der Anlagen I und III der Maastricht Vereinbarung geschaffen werden.
Zum anderen soll eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, auf deren Grundlage das Bundesministerium für Verkehr (BMV) Änderungen der Anlagen I bis III der Maastricht Vereinbarung innerstaatlich „im Verordnungswege“ in Kraft setzen kann. Die Verordnungsermächtigung greife dabei nur für Änderungen der Anlagen I bis III, „die sich im Rahmen der Ziele der Maastricht Vereinbarung halten und die also keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Maastricht Vereinbarung bedeuten, sondern ihrem Wesen nach eher ,technischer Natur' sind“, heißt es in dem Entwurf.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112548

Deutscher Bundestag: Verkehr — Gesetzentwurf — hib 460/2025 - Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz soll novelliert werden (01.10.2025)
Berlin: (hib/HAU) Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz soll um Regelungen zur Speicherung von Informationen über die Durchführung von e-Learning in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in der Weiterbildung ergänzt werden. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (21/1862) entspricht die Bundesregierung nach eigener Aussage einer Entschließung des Bundestages, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht in der 19. Legislaturperiode die Regierung aufgefordert hatte, dem damaligen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages eine Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung vorzulegen, „in der Regelungen über den Einsatz von e-Learning enthalten sind“.
Mit der Novellierung sollen die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Speicherung der Daten über e-Learning beziehungsweise digitalen Unterricht im Berufskraftfahrerqualifikationsregister geschaffen werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung damit auch die Regelungen zum Beispiel über die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten an die neuen Regelungen zum digitalen Unterricht anpassen. Darüber hinaus habe sich der Bedarf „datenschutzrechtlich gebotener Konkretisierungen“ im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten ergeben, die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeichert werden, heißt es in dem Entwurf.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112546

Deutscher Bundestag: Verkehr — Unterrichtung — hib 460/2025 - Keine Bundesrats-Einwendung gegen neues Vergütungssystem (01.10.2025)
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes“ (21/1492). Das geht aus einer Unterrichtung über die Stellungnahme der Länderkammer (21/1895) hervor.
Der Regierungsentwurf zielt darauf ab, bei der Autobahn GmbH des Bundes ein „an die Unternehmenswirklichkeit angepasstes, transparentes sowie markt- und leistungsgerechtes Vergütungssystem“ für außertariflich Beschäftigte zu schaffen. Kernpunkt des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist die Streichung des Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums für Verkehr (BMV), des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bei außertariflichen Arbeitsverhältnissen und über- oder außertariflichen Leistungen für Beschäftigte der Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA).
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112550

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 460/2025 - Bundesregierung unterstützt Schiffsrecycling in Deutschland (01.10.2025)
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Aussage das Schiffsrecycling in Deutschland, „indem sie rechtliche Rahmenbedingungen schafft, die eine umweltgerechte und wirtschaftlich tragfähige Verwertung von ausgemusterten Schiffen ermöglichen“. Dies geschehe beispielsweise durch die Anpassung bestehender Vorschriften, die Förderung von Forschung und Innovation sowie die Umsetzung europäischer und internationaler Umweltstandards, heißt es in der Antwort der Regierung (21/1817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1582).
Ein zentraler Ansatz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Behandlung von Schiffen, die Abfall sind, sei die explizite Aufnahme in die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, schreibt die Bundesregierung. Zudem sollten diese künftig dem vereinfachten Verfahren nach Paragraf 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zugeordnet werden, statt dem bislang erforderlichen förmlichen Verfahren nach Paragraf 10 BImSchG. Darüber hinaus profitierten diese Anlagen auch von den allgemeinen Maßnahmen zur Optimierung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112554

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