Pressemitteilung: 2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss: Scheuer: Europarechtliches Risiko der Pkw-Maut war „minimal“

Berlin: (hib/CHB) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf Fragen von Abgeordneten seine Entscheidung verteidigt, im Herbst 2018 in Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche mit dem Bieterkonsortium für die Erhebung der Pkw-Maut einzusteigen. Er habe sich nicht beim Haushaltsausschuss um mehr Mittel bemühen wollen, sondern die Priorität gehabt, das Projekt innerhalb des vorgegebenen Haushaltsrahmens zu realisieren, sagte er am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Dabei sei ihm versichert worden, diese Gespräche mit den Bietern seien vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

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Quelle: Deutscher Bundestag