Pressemitteilung: 2. Untersuchungsausschuss: Dobrindt zur Pkw-Maut: Scheuer hatte Umsetzungsauftrag

Berlin: (hib/CHB) Die Pläne für die Pkw-Maut sind nach Angaben des ehemaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) innerhalb der Großen Koalition „mit unterschiedlicher Leidenschaft“ vorangetrieben worden. Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD hätten sich aber hinter das in der Koalitionsvereinbarung von 2013 festgelegte Ziel gestellt, eine Pkw-Maut einzuführen, die keinen deutschen Autohalter zusätzlich belasten sollte. Dies sagte Dobrindt in seiner Vernehmung im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“), die in den frühen Morgenstunden am Freitag stattfand. Dobrindt war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und ist jetzt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

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Quelle: Deutscher Bundestag