Pressemitteilung: 2. Untersuchungsausschuss: Ministeriumsberater kritisiert Leistung der Betreiber

Berlin: (hib/CHB) Laut einem führenden Rechtsberater des Bundesverkehrsministeriums gab es bereits deutlich vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 18. Juni 2019 Überlegungen, die Zusammenarbeit mit dem Betreiberkonsortium zu beenden. Der Bund habe sich schon in der ersten Hälfte des Jahres 2019 „alle rechtlichen Möglichkeiten vorbehalten“, sagte der Rechtsanwalt Burkhard Frisch am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Grund dafür sei gewesen, dass die Betreiber die sogenannte Feinplanungsdokumentation weder zum ursprünglichen Termin am 1. April 2019 noch innerhalb der Nachfrist bis Mitte Mai 2019 in freigabefähiger Form eingereicht hätten.

Der vollständige Inhalt dieser Pressemitteilung wird auf unserer Seite nicht angezeigt.
Zum Lesen der Mitteilung klicken Sie bitte auf den folgenden Link:

-> 2. Untersuchungsausschuss: Ministeriumsberater kritisiert Leistung der Betreiber

Quelle: Deutscher Bundestag