Pressemitteilung: 2. Untersuchungsausschuss: Pkw-Maut: Ex-Staatssekretär widerspricht den Betreibern

Berlin: (hib/CHB) Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Gerhard Schulz, hat ausgeschlossen, dass die Bieter für die Erhebung der Pkw-Maut angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. „Ich bin aus meiner heutigen Sicht überzeugt, dass es ein solches Angebot von Herrn Schulenberg nicht gegeben hat“, sagte Schulz am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Damit bekräftigte er die Aussage, die er in seiner ersten Vernehmung im Ausschuss am 1. Oktober 2020 getätigt hatte.

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Quelle: Deutscher Bundestag