Berlin: (hib/CHB) Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) kommt in seinem Abschlussbericht (19/30500) zu dem Schluss, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) beim Vergabeverfahren für die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zwar keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen hat, aber weiterhin viele Fragen rund um die Pkw-Maut offen sind. Hingegen werfen die Oppositionsfraktionen in zwei getrennten Sondervoten dem Bundesverkehrsministerium unter anderem Rechtsbruch und mangelndes Regierungshandwerk vor. Der Bericht ist am Donnerstag, 10. Juni 2021, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden. Der Bericht soll in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode im Bundestagsplenum Ende Juni debattiert werden.