Einigung der Ampel-Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes / ADFC: Gesetz hat Potenzial, muss aber den Praxistest bestehen / Am heutigen Freitag stimmt der Deutsche Bundestag über das reformierte Straßenverkehrsgesetz ab. Es muss dann noch – voraussichtlich am 24. November 2023 – den Bundesrat passieren. Nach zwei Jahren ist die Ampel-Koalition endlich ihrer Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag nachgekommen und hat die mehr als überfällige Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den Weg gebracht. Der ADFC hat seit vielen Jahren darauf gedrängt, dass das Gesetz aus der Kaiserzeit modernisiert wird. (....)
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Schlagwörter: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V., Praxistest, Ampel-Koalition, Reform des Straßenverkehrsgesetzes, Gestaltungsspielräume, Mobilitätskonzepte
Kategorie(n): Gesundheit & Umwelt
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