Berlin: (hib/AW) Rund 240 Schienenverkehrs- und Omnibusunternehmen sollen von statistischen Auskunftspflichten entlastet werden, die nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können oder die entbehrlich sind. Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6822) zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes ohne Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU- und der Linksfraktion gegen das Votum der AfD-Fraktion. (....)
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Kategorie(n): Märkte & Konjunktur
