Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende / Positionspapiere aus der ARL / ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft / Nach der jüngst beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetzes können unabhängig vomBestehen einer Gefahrenlage nun auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und diestädtebauliche Entwicklung als Ziele für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden.Das ist ein von vielen Kommunen seit langem gewünschter Paradigmenwechsel. Fast gleichzeitighat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gegen das illegale „aufgesetzteParken“ auf Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil ist ein Paukenschlag, weil Kommunendas verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht mehr dulden dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmendedadurch beeinträchtigt werden. Die neue Rechtslage bietet ein Möglichkeitsfensterfür Kommunen, die nun etwas gegen die Dominanz des KFZ-Verkehrs im Straßenraum undden daraus resultierenden Problemen machen und damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalenVerkehrswende leisten können. (....)