Mobilität - Die geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zur Digitalisierung von Führerschein- und Fahrzeugdokumenten sowie zur Einführung einer digitalen Parkraumkontrolle war Gegenstand einer Anhörung im Verkehrssauschuss des Deutschen Bundestag am 23.02.2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weitere Vorschriften will die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für digitale fahrer- und fahrzeugbezogene Dokumente schaffen.
Die Einführung einer digitalen Parkraumkontrolle wurde von mehreren Sachverständigen im Rahmen der Anhörung unterstützt. Die kommunalen Spitzenverbände betonten, dass es eine praxistaugliche Ausgestaltung ohne unnötige Nachkontrollen geben müsse. Verschlüsselungsverfahren für Kennzeichen müssen technologieoffen geregelt werden, um die Anwendung technisch nicht zu sehr einzuschränken. Diskutiert wurde ferner über die Frage sozial abgestufter Tarife beim Bewohnerparken, für die bislang eine Ermächtigungsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz fehlt. (....)