Die geplante Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes, die der Gesellschaft ab 2027 die Aufnahme teurer Kredite auf dem Finanzmarkt ermöglichen soll, ist laut einer aktuellen wissenschaftlichen Studie als „unwirtschaftlich“ und verfassungsrechtlich als Verschuldung des Bundes einzustufen. Die knapp 80 Seiten umfassende Studie wurde im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den Infrastruktur-Experten der Bauhaus-Universität Weimar, Prof. Dr. Thorsten Beckers und Hauke Pfaff, sowie dem Verfassungsjuristen Prof. Dr. Georg Hermes von der auf Infrastrukturrecht spezialisierten Freiburger Kanzlei W2K erstellt. Laut den Autoren ist der Gesetzentwurf – beschlossen im Kabinett Anfang Oktober auf Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums und aktuell im parlamentarischen Verfahren – als „äußerst kritisch“ zu beurteilen: Die gewählte Finanzkonstruktion drohe, vermeidbare Mehrkosten „bestenfalls im mittleren bis hohen Millionen-, gegebenenfalls im Milliardenbereich“ zu verursachen und müsse „verfassungsrechtlich als missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse“ bewertet werden.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagte, die Studie vertiefe die von ver.di mehrfach formulierte Kritik an der geplanten Autobahn-Strukturreform: „Die Bundesregierung will die Autobahn GmbH für Finanzinvestoren attraktiv machen – und riskiert dabei ein finanzielles Desaster.“ Die Autobahnen seien öffentliche Infrastruktur, die dem Gemeinwohl diene. „Sie dürfen nicht zum Objekt der Spekulation werden – sonst sind Substanz und Sicherheit akut gefährdet.“ Die geplante Kreditfinanzierung, laut Entwurf ohne staatliche Garantien, könne dazu führen, dass die hohen Renditeerwartungen privater Kapitalgeber auf Dauer indirekt aus dem Bundeshaushalt durch immer höhere Zuschüsse an die Autobahn GmbH finanziert würden. (....)