Pressemitteilung: Bahnflächen für die Zukunft sichern: Gegen die Aufweichung der Schutzregelungen für Bahninfrastruktur
Gemeinsamer Brief von Allianz pro Schiene, VDV und VCD an Verkehrsminister Wissing / Am 15.10. dieses Jahres hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eingebracht. Mit diesem Entwurf sollen erst vor wenigen Monaten erfolgte Änderungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die die Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffen, rückgängig gemacht werden. (....)
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Schlagwörter: Allianz pro Schiene e.V., Bahnflächen, Aufweichung der Schutzregelungen für Bahninfrastruktur, VDV, VCD, Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes