Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Die EU will die Ausgaben ihre Bürgerinnen und Bürger stärker kontrollieren, um sie vor Überschuldung zu schützen. Die Verbraucherkreditrichtlinie schreibt unter anderem vor, den besonders beliebten Kauf auf Rechnung in vielen Fällen wie ein Kreditvertrag zu behandeln. Bei allen Einkäufen – selbst für kleinere Beträge – müssten Kundinnen und Kunden dann umfangreiche Einkommens- und Ausgabenprüfungen über sich ergehen lassen. Auch sollen sie nach Vorstellung des Gesetzgebers Warnhinweise über „Risiken“ des Kaufs auf Rechnung erhalten, was dem hohen Vertrauen in die besonders sichere Bezahlmethode schaden würde.
Der bevh warnt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie eindringlich davor, die Datensammelwut der EU zu unterstützen. Andernfalls würden viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu risikoreicheren Bezahlarten wechseln, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des bevh zeigt. Wir fordern deshalb in den aktuellen Verhandlungen dazu auf, die Prüfpflichten so zu gestalten, dass Daten so sparsam wie möglich und je nach Kaufsumme verhältnismäßig erhoben werden müssen. Der aktuelle Entwurf ist auf einem guten Weg dahin und darf auf keinen Fall verschärft werden.
„Käufe auf Rechnung sind zinsfrei und haben kurze Zahlungsziele. Das Überschuldungsrisiko ist minimal. Daher haben sie ein völlig anderes Risikoprofil als Verbraucherkredite. Den Kundinnen und Kunden ist schwer zu vermitteln, warum sie sich dennoch umfassend gläsern machen sollen“, erklärt Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales beim bevh. (....)