Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“ wird im laufenden Jahr um zusätzliche sechs Mio. Euro gekürzt, nachdem der Regierungsentwurf bereits einen Rückgang von 50 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro vorgesehen hatte. Das wurde am 4. September nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags bekannt. Mit dem nun zur Verfügung stehenden Etat, der im nächsten Jahr um weitere fünf Millionen Euro auf 29 Millionen Euro reduziert werden soll, lassen sich Großprojekte wie etwa die Erneuerung von Hinterschiffen nicht mehr realisieren. Die zusätzliche Kürzung wurde im Haushaltsausschuss vorgenommen, um andere maritime Projekte wie etwa die Gründung einer Stiftung zur „Bewahrung des deutschen maritimen Erbes“ zu finanzieren. Das geht aus den Haushaltsunterlagen hervor, die dem BDB vorliegen.
„Das ist kein guter Einstieg in die neue Legislaturperiode“, sagt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). „Das von der EU-Kommission notifizierte Förderprogramm wird dringend benötigt, um die mittelständisch strukturierten Binnenschifffahrtsunternehmen bei ihrer Flottenmodernisierung und dem Umstieg auf saubere und klimafreundliche Antriebe zu unterstützen. Mit den Kürzungen wird der eingeleitete Prozess für mehr Klimaschutz zum Erliegen kommen“. (....)