Das BMDV hat heute den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht, zu dem Länder und Verbände nun Stellung nehmen können. Bundesminister Dr. Volker Wissing: Wir haben uns in Europa klare Regeln gegeben, damit jeder Bürger sicher und frei im Netz unterwegs sein kann. Was offline verboten ist, muss es auch online sein. Auch die Plattformbetreiber tragen hier Verantwortung, um bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch einzuschreiten. (....)
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Schlagwörter: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Digitale-Dienste-Gesetz, Plattformbetreiber, Verantwortung, Beleidigungen, Gewaltaufrufen, Identitätsmissbrauch
Kategorie(n): Märkte & Konjunktur
