Im Vergleich zur letzten Umfrage vom Dezember 2019 zeigt sich, dass sich der Rückhalt für die Schuldenbremse trotz kostspieliger Krisen kaum verändert hat. Trotz der aktuell angespannten Haushaltslage sehen vom ZEW Mannheim befragte Finanzmarktexpertinnen und -experten in der Schuldenbremse nicht das größte Investitionshemmnis. Stattdessen machen sie zu schwerfällige bürokratische Prozesse und hohe Sozial- und Personalausgaben für zu geringe öffentliche Investitionen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderfrage des ZEW-Finanzmarkttests vom Februar 2024, an der sich 173 Finanzmarktexpertinnen und -experten beteiligt haben. „Während die Existenzberechtigung der Schuldenbremse im öffentlichen Diskurs von manchen ganz in Zweifel gezogen wird, sind sich die Expertinnen und Experten weitgehend einig, dass die Schuldenbremse ein wichtiger finanzpolitischer Anker ist. Fast 95 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Schuldenbremse entweder in ihrer jetzigen Form beizubehalten oder um eine sogenannte Investitionsregel zu ergänzen. (....)
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Schlagwörter: ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim, Bürokratie, Schuldenbremse, Sonderfrage des ZEW-Finanzmarkttests, Februar 2024, kostspielige Krisen, angespannte Haushaltslage, Investitionshemmnis, schwerfällige bürokratische Prozesse, Sozial- und Personalausgaben
Kategorie(n): Märkte & Konjunktur
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