Die DB InfraGO AG klagt immer häufiger gegen Auflagen der Bundesnetzagentur – und verlängert damit das Baustellenchaos
Seit ihrer Gründung am 01. Januar 2024 hat die bundeseigene Infrastrukturtochter bereits 41 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt, um Beschlüsse der Bundesnetzagentur anzufechten. Damit richtet sich ein dem Gemeinwohl verpflichtetes, bundeseigenes Unternehmen ausgerechnet gegen Maßnahmen, die die Betriebsqualität im deutschen Schienennetz verbessern sollen.
Ein Durchbruch für verlässliche Planung – jetzt Gegenstand einer Klage
Besonders erbost DIE GÜTERBAHNEN eine aktuelle Klage der DB InfraGO AG beim zuständigen Verwaltungsgericht (VG) Köln gegen einen Teilbeschluss der Bundesnetzagentur. Mit diesem Beschluss sollten nach dem Willen der Behörde wiederkehrende und schwerwiegende Verstöße der DB InfraGO gegen gesetzliche Informationspflichten zu Bauarbeiten unterbunden werden. Konkret geht es um die seit 2017 geltenden europäischen Vorgaben und die in den Nutzungsbedingungen der DB InfraGO festgelegten gestaffelten Fristen zur Ankündigung von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen. Nach Angaben der DB sind für dieses Jahr 26.000 einzelne Baustellen geplant, 2026 noch 2.000 mehr. Die Anzahl ist schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen – mit erheblichen Auswirkungen auf den Schienenverkehr, der immer stärker durch extrem kurzfristig angekündigte Sperrungen gestört wird. Dabei verstößt die DB InfraGO wiederholt gravierend gegen ihre Informationspflichten. (....)