Pressemitteilung: Bund will Vergaberecht anpassen: Bauminister Reinhold Jost sieht Neuregelung mit großer Sorge

In Zukunft viel mehr teure europaweite Verfahren notwendig / Der Bund plant eine Anpassung der Vergabeverordnung, durch die in Zukunft viel mehr teure europaweite Verfahren notwendig werden würden. Die Bundesregierung will die Vergabeverordnung (VgV) ändern. Wegen eines laufenden Rechtstreits mit der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg will der Bund einen kleinen aber wichtigen Satz (§ 3 Abs. 7 S. 2 VgV) in der jetzigen Vorschrift streichen. Künftig müssten dann bereits bei Projekten mit viel kleinerem Kostenvolumen als bisher die Planungsleistungen weitestgehend europaweit ausgeschrieben werden. (....)

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Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland (SL)

Schlagwörter: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland (SL), Vergaberecht, Anpassung, Neuregelung, große Sorge, teure europaweite Verfahren, Vergabeverordnung (VgV), Rechtstreit, Europäische Kommission, kleiner aber wichtiger Satz

Kategorie(n): Märkte & Konjunktur