• Die Ausgaben im Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren steigen, vor allem für Verteidigung und Zinsen. Dadurch wachsen die Finanzierungslücke und die Schuldenstandsquote.
• Verteidigungsausgaben dauerhaft über Kredite zu finanzieren, ist nicht tragfähig. Der Kreditanteil sollte deshalb schrittweise sinken.
• Die Haushaltskonsolidierung erfordert ein Bündel an Maßnahmen: einen zielgenauen Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems. Dies wird die Finanzierungslücke jedoch nicht schließen können.
Die Finanzierungsprobleme des Bundeshaushalts werden sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Wie groß die Finanzierungslücke langfristig ausfällt, hängt entscheidend davon ab, in welchem Umfang die Verteidigungsausgaben künftig kreditfinanziert werden. Je nachdem, wie stark die Kreditfinanzierung zurückgeführt wird, könnte die Lücke im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Das zeigen Projektionen des Sachverständigenrates Wirtschaft. „Für die Konsolidierung des Haushalts wird ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, das einen zielgenauen Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems umfasst. Zur Schließung der Finanzierungslücken wird das aber nicht reichen“, erläutert Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. (....)