Pressemitteilung: Bundeshilfen zur ÖPNV-Finanzierung sollen erhöht werden

Berlin: (hib/HAU) Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, sollen im Jahr 2021 um eine Milliarde Euro erhöht werden. Das sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (19/30400) vor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll der Vorlage zufolge gemäß dem Schlüssel erfolgen, der nach dem vorläufigen Mittelausgleich der Länder untereinander bezüglich der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das Jahr 2020 entstanden ist.

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Quelle: Deutscher Bundestag