Die Bundesregierung hat im Zuge des heutigen Ministerrats den ÖBB-Rahmenplan für die Periode 2027 bis 2032 beschlossen. Das Gesamtvolumen über sechs Jahre beträgt rund 19,5 Milliarden Euro. Bundeskanzler Christian Stocker und Mobilitätsminister Peter Hanke begrüßen die Einigung ausdrücklich.
„Die Bundesregierung bekennt sich zur Verlagerung auf die Schiene und zu den notwendigen Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel, um die Transitbelastung in Tirol zu reduzieren“, erklärt Bundeskanzler Christian Stocker. In Absprache mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle werde im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans die Unterinntaltrasse raschestmöglich umgesetzt, so Stocker weiter: „Damit gehen wir in Vorlage und zeigen Deutschland, dass Österreich größtes Interesse daran hat, dass der Brenner Basistunnel ein voller Erfolg wird.“
Für Mobilitätsminister Hanke ist das hohe Investitionsvolumen ein Erfolg für die Schiene und den Infrastrukturstandort Österreich: „Der neue Rahmenplan im Umfang von 19,5 Milliarden Euro ist vor allem angesichts der Konsolidierungsvorgaben ein klares Bekenntnis zur Bahn und zur Mobilitätswende dieser Bundesregierung. Mit einem jährlichen Investitionsniveau von über drei Milliarden Euro beweisen wir damit einmal mehr, wo unser Fokus bei der Mobilität von morgen liegt: Auf dem emissionsfreien Verkehr und einem Öffi-Netz, das den Ansprüchen einer vernetzten und modernen Gesellschaft in Mitteleuropa gerecht wird.” (....)