Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts. „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht“, sagt ifo Forscherin Emilie Höslinger. „Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.“
Während die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt noch mit Ausgaben für Investitionen* in Höhe von 53,4 Milliarden Euro geplant hatte, weist der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition lediglich 37,5 Milliarden Euro auf. Vollständig gestrichen ist das Darlehen für den Kapitalstock der Rentenversicherung (minus 12,36 Milliarden Euro), das noch von der Ampel-Koalition geplant war. Ebenfalls aus dem Kernhaushalt gestrichen sind Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau (minus 2,93 Milliarden Euro) sowie der Infrastrukturbeitrag Schienenwege (minus 2,36 Milliarden Euro). Bei den Erhöhungen für Investitionen macht ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro den größten Posten aus. (....)