Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Mobilitätsminister Peter Hanke heute gemeinsam mit den Verkehrssprechern Joachim Schnabel (ÖVP), Wolfgang Moitzi (SPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS) den Begutachtungsentwurf zur geplanten Sammelnovelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den Änderungen im Kraftfahrgesetz (KFG) und Führerscheingesetz (FSG).
Das breit angelegte Gesetzespaket soll wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Österreich beitragen. Konkret umfasst der Entwurf der Sammelnovelle:
• Die Ermöglichung von Verkehrsberuhigung mittels automatisierten Zufahrtsmanagements
• Die Verlagerung von „E-Mopeds” von Radwegen auf die Straße
• Verhaltens- und Ausrüstungsbestimmungen für E-Scooter und E-Bikes inklusive eine weiter gefassten Helmpflicht.
Der Entwurf zur Sammelnovelle geht nun in eine sechswöchige Begutachtungsphase und soll am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Für die Neuerungen rund um die E-Mopeds ist die Umsetzung mit 1. Oktober 2026 vorgesehen.
/ Mobilitätsminister Hanke hielt einleitend fest: „Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Regelwerk, in dem wir festlegen, wie wir im Straßenverkehr miteinander umgehen. In den vergangenen Jahrzehnten sind jedoch neue Formen der Mobilität aufgekommen, die vielerorts eine Gefahr für sich und andere darstellen. Die StVO hat mit diesen Entwicklungen bisher nicht Schritt gehalten, das gilt es jetzt nachzuholen. Mit dieser Reform führen wir die StVO nun in das 21. Jahrhundert und werden damit den neuen Mobilitätsformen gerecht. Das dient der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität aller Österreicherinnen und Österreicher.“ (....)