Pressemitteilung: Bundesregierung verspielt Vertrauen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, welche Autobahnen schneller ausgebaut werden sollen – die A 23 in Schleswig-Holstein gehört nicht dazu. Ministerpräsident Günther kritisiert diese Entscheidung. / "Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A 23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit", sagte Ministerpräsident Daniel Günther zur Entscheidung des Bundeskabinetts am Mittwoch. "Uns liegt ein Schreiben des Bundesverkehrsministers vor, in dem er uns um das Einvernehmen bittet, die A 23 in die Liste von Projekten für die Planungsbeschleunigung aufzunehmen. Dem hat die schwarz-grüne Landesregierung entsprochen. Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A 23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat." (....)

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Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein (SH)

Schlagwörter: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein (SH), Bundeskabinett, Beschluss, schneller Autobahnausbau, A 23 gehört nicht dazu, Kritik, Ministerpräsident Günther

Kategorie(n): Logistische Infrastruktur