Berlin, 12.02.2021 – Der Bundestag hat heute Änderungen des Postgesetztes beschlossen, die die Marktmacht der Deutschen Post zwar eingrenzen, die wettbewerbliche Schieflage im Paketmarkt jedoch nicht beseitigen. Die Deutsche Post kann weiterhin – nun sogar gesetzlich festgeschrieben – ihre Kosten im wettbewerbsintensiven Paketmarkt über das staatlich regulierte Briefporto refinanzieren. Dies ist ihren Wettbewerbern nicht möglich. Über die überhöhten Briefporti erhält sie eine zusätzliche Gewinnmarge, die sie in den Paketbereich investieren kann, ohne diese Investitionen über die Paketpreise verdienen zu müssen. Die Chance für die saubere Trennung zwischen dem regulierten Briefbereich und dem wettbewerblichen Paketmarkt wird diesmal vertan.