Pressemitteilung: Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels
Der Bundestag hat heute noch ein wichtiges Gesetzesvorhaben verabschiedet und in 2. und 3. Lesung das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 beschlossen. Das Gesetz muss anschließend noch den Bundesrat passieren. Mit der Verabschiedung kann nunmehr die bereits im Jahr 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt und die Grundlagen für dessen Vollzug geschaffen werden. Damit wird für emissionshandelspflichtige Unternehmen in Deutschland nunmehr zeitnah Rechts- und Planungssicherheit für das notwendige CO2-Management gewährleistet. Zugleich wird die fortgesetzte unterbrechungsfreie Funktionsfähigkeit des EU-Emissionshandels in Deutschland sichergestellt, was nicht zuletzt für die Akzeptanz dieses zentralen europäischen Klimaschutzinstruments von enormer Bedeutung ist. (....)
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Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Stichwörter: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundestag, Reform des Emissionshandels, TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, emissionshandelspflichtige Unternehmen, Rechts- und Planungssicherheit, CO2-Management