Pressemitteilung: Bundestag: Haushaltswoche zum Bundeshaushalt 2027
Prümm: „Regierungsentwurf bleibt hinter Notwendigkeit zurück“ Berlin, 7. September 2026 – Das DVF pocht zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2027 auf eine bessere Ausstattung des Verkehrsetats. DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm betont: „Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 bleibt deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre. Trotz Umschichtungen und zusätzlichen Investitionsmitteln im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und im Verteidigungshaushalt stehen im kommenden Jahr unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung als im laufenden Jahr. Angesichts steigender Lohn-, Energie- und Baukosten schrumpfen die Budgets auch für die Instandhaltung dadurch real noch mehr. Außerdem bedient sich der Bund aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF, indem er teilweise Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Bundeshaushalt entnimmt: 2,7 Milliarden Euro fließen anstatt in den KTF ab 2027 in den Kernhaushalt, um dort Haushaltslöcher zu stopfen.“ (....)
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