Berlin, 6.2.2024: Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt. Durch die sich daraus ergebende deutsche Enthaltung könnte das Gesetz, das FDP-Minister Buschmann zuvor aktiv mit ausgehandelt hatte, nicht die notwendige Mehrheit im Rat erhalten. In der morgigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung final über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. SPD und Grüne wollen dem Gesetz zustimmen. (....)