Der im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026 beschlossene Verkehrsetat (Einzelplan 12) ist angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus bei den Verkehrswegen nicht ausreichend. Anstatt die mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) zur Verfügung stehenden Gelder zusätzlich zu nutzen, wurde der Kernhaushalt gekürzt, kommentiert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik den leider erwarteten Beschluss des Deutschen Bundestages.
Knapp 170 Milliarden Euro bis 2029 sind zwar ein nomineller Zuwachs bei den Verkehrswegeinvestitionen. Angesichts des durch das Bundesverkehrsministerium festgestellten Gesamtmittelbedarfs in Höhe von 455 Milliarden Euro bis 2030 für die Bedarfspläne Schiene, Straße und Wasserstraße und der Berücksichtigung steigender Zinskosten sowie des Baukostenanstiegs um rund 64 Prozent zwischen 2016 und 2024 bleibt der Etat unterdimensioniert.
Für die Bundesfernstraßen stehen 2026 11,05 Milliarden Euro (+1,01 Milliarden Euro gegenüber 2025), für die Bundesschienenwege 21,93 Milliarden Euro (+170 Millionen Euro gegenüber 2025) und für die Bundeswasserstraßen 1,47 Milliarden Euro (-159 Millionen Euro gegenüber 2025) zur Verfügung. Die Investitionen in die Wasserstraßen sinken damit im Vergleich zum Vorjahr sogar um rund zehn Prozent. (....)