Im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Deutschen Städtetag zu einem überarbeiteten Referentenentwurf der „Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ hat der DStGB darin vorgesehene Regelungen zum Abstellen von Fahrrädern und E-Scootern grundsätzlich begrüßt. Kritisiert werden hingegen bestimmte geplante Angleichungen von Verkehrsregeln zwischen E-Scootern und dem Radverkehr, etwa zur Freigabe bei der Befahrung von Fußgängerzonen. Weiterhin fehlen den Kommunen zusätzliche Steuerungsinstrumente wie eine automatische Geschwindigkeitsreduzierung bei vermieteten E-Scootern, um die Verkehrssicherheit und Akzeptanz von Angeboten der Mikromobilität zu erhöhen. (....)