Das Bundeskabinett hat heute einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen. Mit den Anpassungen des Postrechts wird eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Porto-Entscheidungen der Bundesnetzagentur geschaffen. Zugleich werden verschiedene Anpassungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wettbewerber auf den Postmärkten umgesetzt.