Pressemitteilung: Eine zusätzliche Milliarde Euro Corona-Hilfe für den ÖPNV

Berlin: (hib/HAU) Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, sollen im Jahr 2021 um eine Milliarde Euro erhöht werden. Das sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (19/30400) vor, dem der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Dienstag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der anderen Fraktionen den Weg geebnet hat. Der Bundestag wird sich laut Tagesordnung am Donnerstag abschließend mit der Vorlage befassen.

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Quelle: Deutscher Bundestag