Berlin sichert die Funktionsfähigkeit seines Taxengewerbes
Ab sofort und zunächst begrenzt auf eine Dauer von einem Jahr werden in Berlin keine neuen Genehmigungen für den Taxenverkehr mehr erteilt. Dies gilt auch für Erweiterungsanträge bestehender Unternehmen. Neuantragsteller können sich für diesen Zeitraum auf eine Warteliste setzen lassen. Bereits genehmigte Unternehmen erhalten weiterhin die Möglichkeit, ihren Betrieb im bisherigen Umfang fortzuführen.
Mit dieser Maßnahme verfolgt das Land Berlin das Ziel, die langfristige Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes zu sichern. Taxen sind eine wichtige Säule des öffentlichen Verkehrsangebotes. Ein Großteil des Gewerbes kann derzeit jedoch nicht kostendeckend arbeiten. Die Erlöse pro Stunde verzeichnen seit Jahren einen negativen Trend im Ergebnis einer nachteiligen Nachfrage- und Kostenentwicklung.
Auch die im Juni 2024 eingeführte Möglichkeit zur Vereinbarung von Festpreisen, die bei den Fahrgästen auf hohe Akzeptanz stößt, konnte bislang keine nachhaltige Trendumkehr bewirken. Die Nachfrage ist seit Jahren rückläufig und hat sich auch seit Einführung der Festpreisoption nicht signifikant erhöht. (....)