Die Kommission hat heute beschlossen, Spanien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission ist der Auffassung, dass mehrere Bestimmungen des spanischen Eisenbahnrechts nicht mit der Richtlinie in Einklang stehen: Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturbetreibers – insbesondere die Festlegung der Infrastrukturgebühren, die Führung von Eisenbahnunternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und die korrekte Ausarbeitung von Vertragsvereinbarungen. (....)
Schlagwörter: Europäische Kommission, Eisenbahnverkehr, Europäische Kommission, Beschluss, Klage gegen Spanien, Schaffung einheitlicher europäischer Eisenbahnraum
Kategorie(n): Mobilität & Verkehr
