Künftig gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern für Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt und Instandhaltung von Aufzugs- und Kundensanitäranlagen an ÖBB-Verkehrsstationen
Der Bund und die Länder übernehmen ab 1. Januar 2027 die Finanzierung der Betreuung und Instandhaltung der ÖBB-Bahnhöfe und entlasten damit Gemeinden und Städte deutlich. Bislang lag die Verantwortung für Arbeiten wie Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt und Instandhaltung von Aufzugs- und Kundensanitäranlagen bei den jeweiligen Städten und Gemeinden, in denen sich eine ÖBB-Verkehrsstation befunden hat. Mit kommendem Jahr geht diese Verantwortung in die ÖBB-Infrastruktur AG über. Möglich macht das eine Einigung im Rahmen des § 44 Bundesbahngesetzes, die das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) gemeinsam mit den Ländern und der ÖBB-Infrastruktur AG erarbeitet hat. (....)