Der Bund stellt den Ländern von 2022 bis 2031 rund 17,3 Milliarden Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Darauf hatten sich Bund und Länder Anfang November 2022 im Rahmen der Gespräche zur Einführung des Deutschlandtickets geeinigt. Die Sicherstellung einer Grundfinanzierung des ÖPNV durch eine bessere Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln durch den Bund war Bedingung für die Einführung des Deutschlandtickets. / Für den Freistaat Sachsen bedeutet das über den Zeitraum von 2022 – 2031 insgesamt rund 1 Milliarde zusätzliche Regionalisierungsmittel. Auf die Jahre entfallen davon insgesamt rund 136 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Das sächsische Kabinett hat jetzt den Weg für die schnellstmögliche Weiterreichung dieser Mittel an die kommunale Ebene als Aufgabenträger des ÖPNV in Sachsen freigemacht. Dafür wurde die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVFinVO) entsprechend angepasst. (....)