Der Weg zu Ersatzneubauten für Brücken in Berliner Landesverantwortung ist künftig deutlich kürzer. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) beschlossen. Mit dem Beschluss sollen Regelungen zur Beschleunigung entsprechender Verwaltungsprozesse zunächst befristet auf fünf Jahre umgesetzt werden.
Konkret wurden folgende Vorschläge der SenMVKU auf den Weg gebracht:
• Die Anwendung der Ergänzenden Ausführungsvorschriften zum § 24 der Landeshaushaltsordnung für Ersatzneubaumaßnahmen von Ingenieurtiefbauwerken (insbesondere Brücken und Uferbefestigungen) werden ausgesetzt.
• Die umfangreichen vorgeschriebenen Prüfschritte werden auf das notwendige Mindestmaß reduziert, damit der Haushaltsgesetzgeber jederzeit transparent über alle Kostenentwicklungen einer Maßnahme informiert ist.
(....)