Die Einigung von Europäischem Parlament und Rat auf eine Reform der EU-Zollunion wird vom DSLV Bundesverband Spedition und Logistik grundsätzlich begrüßt. Perspektivisch werden dadurch Zollprozesse modernisiert, harmonisiert und beschleunigt – und der Logistikstandort Europa gestärkt. Gleichzeitig warnt der DSLV vor erheblichen Haftungsrisiken für Speditionen, die als indirekte Zollvertreter auftreten, und mahnt Nachbesserung an.
Die neue Europäische Zollbehörde (EUCA) und die zentrale EU-Zolldatenplattform sorgen für effizientere Zollverfahren und mehr Transparenz im EU-Binnenmarkt. Wirtschaftsbeteiligte werden Zollinformationen künftig nur noch einmal einreichen müssen. Ebenfalls positiv ist die stärkere Einbindung von Online-Plattformen in die zollrechtliche Verantwortung. Die ab Juli 2026 wirksame Streichung der Zollfreigrenze für Kleinsendungen und die Einführung eines pauschalen Einfuhrzolls bis zur vollständigen Inbetriebnahme des EU-Data-Hubs sorgen für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen traditionellem Handel und E-Commerce.
Trotz dieser Fortschritte hat die Reform einen schweren Konstruktionsfehler. „Verantwortung wird nach dem Prinzip der Greifbarkeit verteilt, nicht nach Verschulden“, kritisiert Jutta Knell, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des DSLV. „Der indirekte Zollvertreter kann von den Zollbehörden als ‚einzige verantwortliche Person' herangezogen werden, obwohl er auf die Deklaration seines Auftraggebers und den Sendungsinhalt keinen Einfluss hat. Speditionen für Pflichten haftbar zu machen, die außerhalb ihrer Kontrollmöglichkeiten liegen, ist weder sachgerecht noch praktikabel.“ (....)