Schwache EU-Kapazitätsverordnung und deutsche Engpasspolitik bremsen grenzüberschreitende Güter- wie Personenverkehre aus
Zwei Wochen vor den entscheidenden Trilogverhandlungen in Brüssel schlagen die europäischen Güterbahnen Alarm. Der aktuelle Entwurf der EU-Kapazitätsverordnung droht, den Schienengüterverkehr weiter zu schwächen, statt ihn zu stärken. In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Verbände aus zehn europäischen Ländern mehr Verbindlichkeit, klare Sanktionen und gemeinsame europäische Regeln für die Zuteilung von Schienenkapazitäten.
Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, warnt:
„Europa will bereits seit 2001 einen einheitlichen Eisenbahnraum schaffen – mit dem Ziel, dass Güter und Reisende Grenzen überwinden können, als gäbe es sie nicht. Doch die Realität ist eine andere. Nationale Infrastrukturbetreiber setzen bis heute ihre eigenen Regeln, ihre eigenen Verfahren und ihre eigenen Prioritäten. Mehr Verkehr im Netz ist ihnen meist kein Ziel. Jetzt droht ein neuer Versuch, die Hindernisse abzubauen, auf der Strecke zu bleiben.“
Die zwölf Verbände kritisieren, dass damit die europäische Idee unterminiert und die Attraktivität des vorschriftenarmen internationalen Lkw-Verkehrs wachsen könnte. Zentrale Entscheidungen zum Kapazitätsmanagement könnten weiterhin allein von den nationalen Infrastrukturbetreibern getroffen werden. Eisenbahnverkehrsunternehmen und Regulierungsbehörden sind diesen Entscheidungen weitgehend ausgeliefert – obwohl sie die Folgen im täglichen Betrieb tragen müssen. (....)