EVG protestiert gegen Intransparenz: Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband der ETF wenden wir uns gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Schienenverkehrsmarkt durch die Hintertür noch weiter zu liberalisieren. Am Dienstag haben wir daher in Brüssel gegen die neuen „Auslegungsleitlinien“ zur Verkehrsverordnung PSO protestiert. Die „Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“ (PSO) regelt u.a. die Vergabe von nationalen Schienenverkehrsleistungen. Die Direktvergabe und die Ausschreibung werden hier als gleichrangige Verfahren behandelt. Mit den sog. Auslegungsleitlinien will die EU-Kommission die Gewichte verschieben: die Ausschreibung soll zur Regel, die Direktvergabe zur Ausnahme werden. (....)
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Schlagwörter: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Europäischer Schienenverkehrsmarkt, Liberalisierung, Intransparenz, ETF, EU-Kommission
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