Die EVG begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz und das Ziel, Tariflöhne wieder zur Regel zu machen. Gleichzeitig kritisieren wir, dass bei der Vergabereform zentrale arbeits- und sozialpolitische Verbesserungen - insbesondere im Nahverkehr - fehlen.
In unseren Stellungnahmen zu beiden Gesetzentwürfen fordern wir bundesgesetzliche Mindeststandards für Ausschreibungen im Nah- und Regionalverkehr:
• Verbindliche Tariftreue mit umfassendem Geltungsbereich (inkl. Zulagen, Urlaub, Arbeitszeit).
• Verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechseln in SPNV und ÖPNV mindestens zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen.
• Direktvergaben erleichtern, um Verfahren zu beschleunigen und stabilere Angebote zu sichern.
• Begrenzung von Subvergaben und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.
• Soziale und ökologische Standards wie ILO-Kernnormen und verbindliche Ausbildungsvorgaben. (....)