Pressemitteilung: Exportkontrolle: Viertes Maßnahmenpaket von BMWK und BAFA als Teil der Wachstumsinitiative macht Ausfuhrkontrollverfahren digitaler, schneller und effizienter
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zeitnah über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle in Kraft setzen. Damit werden bestimmte Ausfuhren von Rüstungs- und Dual-Use Gütern erleichtert und die Verwaltungsabläufe in der Exportkontrolle weiter gestrafft. Die Prüfmaßstäbe in der Exportkontrolle bleiben davon unberührt. Das Maßnahmenpaket ist Teil der am 17. Juli 2024 von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsinitiative und greift zahlreiche Rückmeldungen aus der Wirtschaft auf. (....)
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Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Schlagwörter: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Exportkontrolle, Viertes Maßnahmenpaket, Wachstumsinitiative, Ausfuhrkontrollverfahren, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle, Prüfmaßstäbe
