Die Aufgabenträger des SPNV fordern von Bund und Bahn endlich den Infraplan sowie verlässliche Finanzierungskonzepte für mehr Planbarkeit auf der Schiene.
Während das Bundesverkehrsministerium am 29. Januar 2026 Finanzierungsvereinbarungen für die bereits im Bundeshaushalt festgelegten 2,5 Milliarden Euro vorstellte, klafft im Haushalt mit Blick auf Schienenprojekte eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen aus dem Bundestag hervor.
Für alle bereits im Bau befindlichen Projekte sowie neu zu beginnenden Projekten besteht allein im Jahr 2026 eine Finanzlücke von 100 Millionen Euro im Bedarfsplan Schiene, bis 2029 sogar von kumuliert 2 Milliarden Euro. Damit drohen lange geplante Großprojekte, von Wallauer Spange über die Mitte-Deutschland-Verbindung bis zur Knotenentlastung in Mannheim, nicht realisiert zu werden.
Betroffen sind aber auch 355 „Kleine und Mittlere Maßnahmen“. Zu diesen gehören zum Beispiel infrastrukturelle Maßnahmen in den Bereichen Leit- und Sicherungstechnik, Wendegleise, Elektrifizierungsmaßnahmen oder Weichenerneuerungen, mit denen Entlastungen in Knoten und auf der Strecke erreicht werden können. Der Schienenpersonennahverkehr kann von diesen Maßnahmen überdurchschnittlich profitieren, da hier 70% aller Züge verkehren und 90% der Fahrgäste befördert werden. Für Kleine und Mittlere Maßnahmen werden im Bundeshaushalt 2026 zwar Mittel in Höhe von 349 Mio. Euro bereitgestellt, doch auch hier fehlen bis 2030 300 Millionen Euro. Es zeigt sich, dass es dringend ein verlässliches, auskömmliches und überjährig geplantes Finanzierungskonzept für die Bahninfrastruktur braucht. (....)