Die Verwendungsnachweise 2019 belegen, dass die Bundesländer die Regionalisierungsmittel zweckentsprechend ausschöpfen. Zugleich fehlen aktuelle Datengrundlagen und ein auskömmliches Finanzierungskonzept für den Schienenpersonennahverkehr.
Aus dem Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Regionalisierungsmittel in 2019 geht hervor, dass die Länder diese zweckentsprechend verwendet und mit 98 % nahezu vollständig ausgegeben haben. Die Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen wurden seit 2016 verdoppelt und haben 2019 bereits einen Anteil von circa 10 %. Etwa 75 % der gesamten Ausgaben fließen in die SPNV-Bestellungen.
Der nahezu vollständige Einsatz der Regionalisierungsmittel hilft zwar, in Zukunft die Diskussionen um etwaige Reste der Regionalisierungsmittel bei einzelnen Ländern zu versachlichen. Zugleich handelt es sich um inzwischen veraltete Zahlen, die wichtige Entwicklungen und massive Kostensteigerungen der vergangenen Jahre außer Acht lassen und keine durchgängige Auswertung der Ausgaben ermöglichen. Es braucht daher eine zügigere Bereitstellung und Auswertung der Verwendungsnachweise, hier muss der Bund schneller werden.
„Die großen Kostenentwicklungen von Infrastruktur, Energie, Personal und Material seit der Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg sind im vorliegenden Bericht noch nicht enthalten. Der Verwendungsnachweis 2019 ist die einzige öffentliche Quelle und eine sieben Jahre alte Darstellung der Ausgaben, und damit nicht mehr aktuell. Wir brauchen schnell die Aufbereitung und Analyse der Folgejahre bis 2024 und damit eine nachvollziehbare Datenbasis,“ betont Peter Panitz, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr. (....)