Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zusammen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle treffen. Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK: Wir sorgen für eine schlagkräftige Exportkontrolle mit schlankeren und zielgenaueren Verfahren, ohne dabei Abstriche an den Prüfstandards zuzulassen. Damit können wir unsere Kontrollressourcen noch stärker auf das Wesentliche konzentrieren. Mit Verfahrenserleichterungen tragen wir zu schnelleren Genehmigungen bei und stärken so die Akzeptanz des Exportkontrollsystems insgesamt. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Die überlangen Verfahren der Exportkontrolle – verursacht durch die notwendigen Sanktionen und die Maßnahmen gegen die Energiekrise – müssen wieder kürzer werden. (....)