Durchbruch für neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für Kommunen / Heute (26. März) hat der Bundesrat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die Einigung: „Nach guten und sehr konstruktiven Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern ist nun ein neues Personenbeförderungsgesetz auf dem Weg gebracht. Damit bringen wir das sogenannte „Grundgesetz des ÖPNV“ auf die Höhe der Zeit und ermöglichen neue bedarfsgesteuerte Mobilitätsangebote (Ridepooling) und per App vermittelte Fahrdienste. Dabei schützt das Gesetz die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Beförderungsbranche vor Sozialdumping und ermöglicht es den Kommunen, effektiv gegen Missstände vorzugehen, in dem jetzt für alle Verkehre Sozial-, Umwelt- und Barrierefreiheits-Standards eingeführt werden können, wenn die Entwicklung auf dem Verkehrsmarkt vor Ort, das erfordert. Damit verbinden wir die Chancen der neuen Angebote im Zusammenspiel mit ÖPNV und Taxen durch faire Wettbewerbsbedingungen für alle.“