Berlin: (hib/HAU) Das Gesetzesvorhaben zum autonomen Fahren soll laut Bundesregierung „innerhalb der aktuellen Legislaturperiode in Kraft treten“. Im Rahmen der Ressortabstimmung würden alle Ministerien an dem Gesetz beteiligt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/25626) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24851).

Das Gesetz stärke den Automobilstandort Deutschland, da so die notwendigen rechtlichen Grundlagen zum Betrieb autonomer Fahrzeuge geschaffen werden und die damit einhergehenden Innovationen im Straßenverkehr praktisch umgesetzt werden können, schreibt die Bundesregierung.