VDV fordert: Ziele des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes dürfen nicht konterkariert werden
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Aus Sicht der Branche drohen dadurch neue Zielkonflikte mit dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das dringend notwendige Verfahren für Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigen soll.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erklärt: „Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, Natur und Umwelt wirksam zu schützen. Aber wenn neue gesetzliche Regelungen dazu führen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Schiene erneut erschwert oder verzögert werden, dann ist das ein falsches Signal. Wer mehr Verkehr auf die umwelt- und klimafreundliche Schiene verlagern will, darf die dafür notwendige Infrastruktur nicht gleichzeitig politisch ausbremsen.“
Nach Einschätzung des VDV besteht die Gefahr, dass der vorliegende Entwurf zentrale Beschleunigungsziele der Bundesregierung unterläuft. Insbesondere für die Modernisierung bestehender Infrastruktur sowie für den Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs brauche die Branche jetzt vor allem Verlässlichkeit, Tempo und klare Prioritäten. (....)